Andrea Lindholz

Grundsätzlich wäre es aber so gewesen, dass der Bund bzw. die Länder die Entscheidung in eigener Verantwortung treffen.

Mir geht es um eine bewusste und verantwortungsvolle Wahl für die parlamentarische Kommunikation im Bundestag.

Selbstverständlich gibt es deswegen regelmäßige Schulungsangebote.

Ich nehme die geschilderten Auswirkungen der Vergütungsanpassung sehr ernst – insbesondere angesichts der kurzfristigen Umsetzung und der erheblichen Folgen für die wirtschaftliche Gesamtkalkulation psychotherapeutischer Praxen.

Förderentscheidungen – ob auf Bundes- oder Landesebene – erfolgen grundsätzlich projektbezogen und unterliegen haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie Prüfmechanismen.

Die Formulierung, eine Partei sei „unser politischer Gegner“, ist als politische Wertung im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung zu verstehen – nicht als formeller Statusakt des Verfassungsorgans Bundestag gegenüber einer Partei.