Mir geht es um eine bewusste und verantwortungsvolle Wahl für die parlamentarische Kommunikation im Bundestag.

Selbstverständlich gibt es deswegen regelmäßige Schulungsangebote.

Förderentscheidungen – ob auf Bundes- oder Landesebene – erfolgen grundsätzlich projektbezogen und unterliegen haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie Prüfmechanismen.

Die Formulierung, eine Partei sei „unser politischer Gegner“, ist als politische Wertung im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung zu verstehen – nicht als formeller Statusakt des Verfassungsorgans Bundestag gegenüber einer Partei.