Antwort 04.03.2025 von Andrea Lindholz CSU
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments.
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments.
Für Spenden an Parteien gibt es klare Regeln (Parteiengesetz), beispielsweise hinsichtlich der Veröffentlichungspflichten.
Ich persönlich und meine Fraktion haben uns bereits sehr frühzeitig in der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft positioniert.
Uns als Union ist effektive und niedrigschwellige Hilfeleistung wichtig, weswegen wir uns für einen verbesserten Opferschutz einsetzen.
Den Antrag haben wir als Union abgelehnt.
Ihnen und Ihren Mitschülerinnen und Mitschülern wünsche ich viel Erfolg für das Projekt!