Ist Ihre Forderung nach einem Verbot des Messangerdienstes Signal nicht reine Symbolpolitik und Ausdruck fehlenden Sachverstandes?
Signal wurde nicht gehackt sondern falsch bedient.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage. Sie gibt mir Gelegenheit, meine Position nochmal deutlich darzulegen. Mir geht es um eine bewusste und verantwortungsvolle Wahl für die parlamentarische Kommunikation im Bundestag und nicht um ein reaktionäres Verbot einer Messenger-Lösungen, das ohnehin dem grundgesetzlich garantierten freien Mandat der Abgeordneten zuwider laufen würde. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Ich stimme Ihnen zu, dass die jüngsten Phishing-Attacken nicht technisch verursacht waren. Genau das ist aber der Punkt. Keine Messenger-Lösung auf der Welt garantiert absolute Sicherheit. Der menschliche Faktor bleibt immer die kritischste Schwachstelle, technische Sicherheit allein reicht nicht aus. Nutzer müssen geschult und für Sicherheitsrisiken sensibilisiert werden.
Gerade aber weil Menschen Fehler machen, brauchen wir im Bundestag ein mehrschichtiges Sicherheitskonzept: die bestmögliche technische Lösung kombiniert mit umfassender Schulung.
Es gibt professionelle Lösungen, die den speziellen Anforderungen für den behördlichen und parlamentarischen Einsatz erfüllen. Signal ist sicherlich eine hervorragende Lösung für ein breites Spektrum privater Endnutzer, aber eben für einen anderen Einsatzbereich konzipiert.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Selbstverständlich gibt es deswegen regelmäßige Schulungsangebote.
Förderentscheidungen – ob auf Bundes- oder Landesebene – erfolgen grundsätzlich projektbezogen und unterliegen haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie Prüfmechanismen.
Die Formulierung, eine Partei sei „unser politischer Gegner“, ist als politische Wertung im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung zu verstehen – nicht als formeller Statusakt des Verfassungsorgans Bundestag gegenüber einer Partei.
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich, wie auch die ganze CDU/CSU-Fraktion, kritisch