Antwort 13.12.2024 von Andrea Lindholz CSU
Es kommt also auf die konkreten Umstände und die Formulierung Ihrer Kritik an.
Es kommt also auf die konkreten Umstände und die Formulierung Ihrer Kritik an.
Wir werden unsere Position dazu beibehalten und gegebenenfalls auch Änderungen in der Zukunft anstreben.
Die Sorgen und Befürchtungen, dass mit unserem Antrag Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit fundamental gefährdet würden, sind unbegründet.
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
Die Entscheidung über eine Koalition mit dem BSW liegt nicht bei der CSU in Bayern, sondern bei den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir als Union klar abgelehnt und das auch in einem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.