Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Herkunft, seines Glaubens oder seiner politischen Anschauung benachteiligt werden. Nicht nur daher halte ich es für richtig das alle Menschen in Deutschland die selbe soziale Absicherung in Anspruch nehmen können. In der Realität ist dies aber noch nicht umgesetzt, und gerade MigrantInnen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder mit Verständigungsproblemen werden wissentlich bei den Fürsorgebehörden über den Tisch gezogen.Deutschland ist gut beraten das Potenzial aller hier lebenden Menschen zu fördern, und eine Vernünftige Integrationspolitik zu entwickeln. (...)

(...) Der Staat muss nicht nur nicht, er darf nicht eingreifen in die Belange des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definiertem Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nämlich die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. (...)

(...) Ich habe öffentlich klargestellt: Eine SPD, die gemeinsam mit Grünen, Kommunisten und Sozialisten unseren hoch angesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt bringen will, ist für die FDP kein interessanter Partner. Wir Liberale bleiben auf klarem Kurs für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten, weil das das Beste für unser Land wäre. (...)

(...) ich denke, wir sollten den Weg, der mit den eingetragenen Lebensgemeinschaften begonnen worden ist, konsequent weitergehen, also auch in allen Rechtsfragen. Da ist sicherlich mit einigem Widerstand zu rechnen, aber ein langer Atem hilft ja bekanntlich. (...)

(...) Die von Ihnen angeführte "Tötung für den Fall des Aufruhrs" fällt nicht darunter. Es handelt sich damit um eine Negativdefinition. (...)