(...) Um einen Missbrauch des Deutschen Asylsystems zu verhindern, sind wir FREIE WÄHLER mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingetreten, dass beschleunigte Asylverfahren ausgesetzt werden. Durch diese verstieß die Bundesregierung gegen die Rechtsstaatlichkeit: Mit dem beschleunigten Asylverfahren wurden Anträge von Syriern oder Eritreern ohne Überprüfung der Identität bewilligt. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir müssen zur Beantwortung Ihrer Frage noch etwas recherchieren und melden uns zeitnah bei Ihnen.
Beste Grüße
i.A. Michael Wustmann
Sehr geehrter Herr Mayer,
wie Sie auch unserem Programm entnehmen können, stehen wir für eine offene Willkommenskultur und eine konstruktive Integrationspolitik.
(...) Richtig ist aber auch, dass wir deutlich mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte bräuchten als wir mit und ohne Zuwanderung haben, und dass nicht alle Flüchtlinge in den Dienstleistungsbranchen unterkommen können. Wir müssen also gerade bei den vielen jungen Flüchtlingen auf schnelles Erlernen der deutschen Sprache, sondern auch auf möglichst gute Berufsausbildung drängen, damit sie tatsächlich Chancen auf einen guten Arbeitsplatz bekommen und unsere Wirtschaft von dieser Zuwanderung ebenfalls profitieren kann. (...)
(...) Klar ist: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, sauberes Handwerk: Anträge schnell bearbeiten, Sicherheit herstellen, die Integration so schnell wie möglich starten. Das Grundrecht auf Asyl als humanitärer Akt für Verfolgte und Kriegsopfer sollte nicht mit dem Themenbereich Arbeitsmigration vermischt werden, da es hier um unterschiedliche Dinge geht. (...)
(...) Deshalb schlägt DIE LINKE u.a. schon seit Jahren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer vor. Zurzeit haben wir zudem ein Haushaltsplus von 12,1 Mrd. (...)