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Sehr geehrter Herr Straub,

(...) In der Tat ist das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenkasse nicht konsequent. Daher spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung aus. Gemäß diesen Plänen würden alle Bürger zur Einzahlung in ein solidarisches Gesundheitssystem verpflichtet: so müssten auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte, die derzeit vielfach privat vorsorgen, einen Beitrag zur Bürgerversicherung leisten. (...)

(...) Die Verlierer wären nach meiner Einschätzung all jene, die nach Ihrer Meinung eines besonderen Schutzes bedürfen - die schlechter Verdienenden. Diese allerdings sind an den Leistungskatalog der Bürgerversicherung gebunden, während all jene mit einem besseren Einkommen auch zukünftig jederzeit innovative medizinische Leistungen, die nicht zum Leistungskatalog der Bürgerversicherung gehören, beziehen können. (...)

(...) anders als Sie es darstellen, verläuft die Einreise von Asylsuchenden zurzeit sehr geregelt. So existieren mit den österreichischen Behörden vereinbarte Stundenkontingente von Asylbewerbern, die über die deutsch-österreichischen Grenzübergänge (Freilassing, Braunau, Kufstein, Walserberg & Pocking) einreisen und dort von der Bundespolizei in Empfang genommen werden. (...)

(...) Es passiert also genau das, was Frau Henninger einfordert. Das Problem mit nordafrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen ist erkannt und die Bundesregierung will den Zustrom mit der Einstufung als sichere Herkunftsländer eindämmen. Das hat bei den Flüchtlingen aus dem Kosovo sehr gut funktioniert. (...)