(...) Was die Landesverbände angeht, so hat die Bundes-SPD keinerlei direkten Einfluss. Letztlich muß die SPD in Hessen selbst entscheiden. Auch wenn einem das im Einzelfall nicht gefällt, so ist es doch Ausdruck unserer innerparteilichen Demokratie. (...)
(...) Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, weil sich in der Linkspartei nach wie vor Mitglieder befinden, die Mitverantwortung für die SED-Diktatur tragen. Die SPD ist eine traditionsreiche Partei, deren Mitglieder in der Parteigeschichte oft Verfolgungen ausgesetzt waren. Anfangs in der Kaiserzeit, dann während der Nazi-Diktatur und auch unter den Kommunisten der SED-Diktatur, die diejenigen Sozialdemokraten verfolgt haben, die sich kritisch zum Zusammenschluss mit der KPD geäußert haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung dürfen nur in Aufsichts- oder Verwaltungsräten von Unternehmen mitwirken, an denen der Freistaat selbst beteiligt ist und in denen sie dessen Interesse vertreten. Dazu gibt es keine vernünftige Alternative. (...)
(...) Für die Bürgerschaftswahl im Mai 2007 hatten wir aus meiner Sicht mit dem damaligen Bürgermeister und Innensenator Thomas Röwekamp eine sehr gute Personalauswahl für die Position des Spitzenkandidaten getroffen. Dieses übrigens mit einem Ergebnis von 99,5 % der Stimmen auf einem Landesparteitag in 2006. (...)
(...) Für Ihre Befürchtung, dass sich eine Pflicht zur Speicherung der Fingerabdrücke "irgendwann aus der Lebenswirklichkeit" ergeben werde, gibt es keinen Anlass. Ein solcher Eingriff erforderte eine gesetzliche Grundlage, die im laufenden Gesetzgebungsverfahren aber gerade nicht vorgeschlagen ist. (...)
