(...) Auf Druck der SPD hat sich die Regierungskoalition auf vielfältige Verbesserungen für unsere Rentnerinnen und Rentner eingesetzt (Mütterrente, Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente usw.). Auch wurde – nun endlich und nur auf Drängen der zuständigen Bundesministerin, Andrea Nahles (SPD) – die endgültige Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Die Bundesregierung hat sich zu ambitionierten Klimaschutzzielen verpflichtet. Beispielsweise möchte Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken. (...)
Welches "Abstimmungsverhalten (siehe oben)" meinen Sie?
Viele Grüße
Stephan Brandner
(...) als Mitglied des Sächsischen Landtages unterzeichne ich keine Vorlagen des Bundestages. Ich verweise an die Mitglieder des Bundestages, die da sicherlich besser Auskunft erteilen können. (...)
(...) ich stehe persönlich der Maut auch sehr kritisch gegenüber. Im Bundesrat hat die NRW SPD mit der Minitserpräsidentin Hannelore Kraft gegen die Einführung der Maut gestimmt. (...)