Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Fenzl,

zu Ihrer Frage:

Gebe Ihnen Recht. Es ist eine Bundesangelegenheit und dort ist offensichtlich keine Mehrheit zu finden. Es wird meist auf EU-Recht verwiesen.

Sehr geehrter Herr Schupp,

(...) das Thema Breitbandversorgung auf dem Land ist ein einziges Ärgernis. Leider hat es die Politik versäumt, DSL zur Grundversorgung zu erklären, so dass die Telekom (oder andere Anbieter) gezwungen gewesen wären, entsprechende Anschlüsse flächendeckend zur Verfügung zu stellen - was sich natürlich auch auf den Preis dieser Leistung ausgewirkt hätte. (...)

(...) Denn die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt. Es spricht alles dafür, dass wir viel stärker als bisher in flächendeckende Infrastrukturmaßnahmen investieren, in Breitband, Kinderbetreuung, Bildung, ÖPNV, um die Chancen aller Menschen in allen Regionen auf Teilhabe an der allgemeinen Entwicklung und damit unsere Leistungsfähigkeit insgesamt zu erhöhen. (...)

(...) Unter der Prämisse, dass dieser Satz auch hier gilt, kündige ich Ihnen an, dass wir umgehend nach der Landtagswahl mit Breitbandanbietern und den kommunalen Spitzen (aller Voraussicht nach unter Federführung der Regierung von Oberbayern) zusammentreffen, um unsere tatsächlichen Verbesserungsschritte, was das Breitbandangebot im ländlichen Raum angeht, zu bereden und festzulegen. Angesichts der doch beschränkten Kundenzahl, die wir im ländlichen Raum zumindest teilweise anzubieten haben, wird dabei nicht nur die direkte Gemeinschaftsversorgung, sondern wohl auch die zu Teilen sinnvolle Funkanbindung differenziert zu durchleuchten sein. (...)