Antwort ausstehend von Caren Lay Die Linke
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Antwort 21.09.2009 von Ulrike Goldstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich halte vom Volksentscheid auf kommunaler Ebene sehr viel, vom Volksentscheid auf Bundesebene aber gar nichts. (...)
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Antwort 24.09.2009 von Stefan Schwartze SPD
(...) Seit 1993 hat die SPD mehrfach versucht, Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung aufzunehmen. Da sich die CDU/CSU immer verweigert hat, ist die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Rußkamp CDU
Antwort 21.09.2009 von Irmgard Pehle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grüne setzen sich für die Erweiterung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Volksbefragung und Volksentscheid ein. (...)