Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dieses Mittel ist bereits angewandt worden, z.B. beim Terrorismusbekämpfungsgesetz. Generell halte ich aber nicht viel von solchen externen Evaluationen, weil sie sehr teuer und bürokratisch sind (Ausschreibungen, hohe Vergütung für die Externen) und im Grunde keinen Gewinn bringen. Schließlich wird jede rechtliche Regelung ohnehin in ihrer Praxis umfangreich überprüft und auf Schwachstellen untersucht - von der Verwaltung und v.a. (...)

Sehr geehrter Herr Deckert,

Sehr geehrter Herr Tauber,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrter Herr Willmann,

(...) Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die in der Strafprozeßordnung verfassten Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern einen aktiven Beitrag zu unserer Rechtskultur leisten. Bei Ordnungswidrigkeiten wie bei Straftaten muß die Polizei jeder beschuldigten oder betroffenen Person eröffnen , was ihr zur Last liegt und darüber belehren, dass sie keine Angaben zum Vorwurf machen braucht. (...)