Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Grundgesetzfeindliche Äußerungen und Bestrebungen kann man nicht mit einem Schlag aus der Welt schaffen. Aber mit einem besseren Bildungssystem, mit einer institutionellen Ermöglichung der demokratischen Teilhabe, mit einer nachhaltigen Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit und mit der Stärkung der wehrhaften Demokratie durch mehr vorbeugende Maßnahmen und bessere Ausstattung der Polizei und Strafverfolgungsbehörden kann man diesem Ziel sehr nahe kommen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Imame und islamische Geistliche an deutschen Universitäten ausgebildet werden. (...)

> 1.) Sind Sie für den Bau neuer Straßen wie der B15neu oder A94?

ja, wobei in sensiblen Bereichen, Beispiel Isental, alle Möglichkeiten

auszuschöpfen sind, die Landschaft zu schonen.

(...) 1. mehr soziale Gerechtigkeit, dazu gehört der Mindestlohn, die gerechte Besteuerung von Unternehmergewinnen und natürlich Armut bekämpfen, vor allen Dingen Kinderarmut. (...)

(...) Das ist wirklich ein wesentlicher Punkt. Oder meinen Sie, dass der von Rot-Grün vor der Wahl so vollmundig versprochene "endgültige Atomausstieg" nicht doch zustande gekommen wäre, wenn es keine finanziellen Verflechtungen mit den betroffenen Firmen gegeben hätte? Der Wählerwille war doch eindeutig. (...)