(...) wir von den Freien Wählern wollen nicht nur in den Komunen die Gesetze der anderen Parteien verwalten bzw. befolgen, sondern wollen bei der Gesetzesbildung auch aktiv im Landtag mitwirken. (...)
Sehr geehrter Herr Tauber,
Sehr geehrter Herr Tauber,
Sehr geehrter Carlos Schupp.
Erst einmal vielen Dank für Ihre richtige und wichtige Frage!
(...) Auch wenn Sie das Stichwort "China" schreckt, sollten Sie schon auf den Sachzusammenhang meiner Äußerung achten: Mir geht es darum, das Für und Wider abzuwägen, Zugriffsmöglichkeiten auf bekannte kinderpornographische Webseiten nach Möglichkeit zu blockieren. (...) Es wird wohl noch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob ein solcher Webfilter, wie er in zahlreichen wohlgeordneten Demokratien wie Dänemark, Norwegen, Neuseeland, Kanada oder Südkorea angewandt wird, nicht auch für Deutschland in Frage kommen könnte. (...)
