Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) leider kann ich Ihr Anliegen und Ihre Marktkritik nicht ganz nachvollziehen: Aus dem Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums ( http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=579230.html ) geht hervor, dass in Deutschland Ende 2012 99,7% der Haushalte mit Breitband versorgt waren. 54,8% der Haushalte können einen Anschluss mit Geschwindigkeiten von mehr als 50.000 kBit/s nutzen. (...)
(...) An diese immer noch wachsende Umverteilung von Vermögen und Einkommen müssen wir ran. Das Schuldenproblem ist ein Verteilungsproblem. (...)
(...) Die - noch - amtierende Kanzlerin verspricht Wahlgeschenke, die in keiner Weise gegenfinanziert sind. Schwarz-Gelb hat zwischen 2010 und 2013 mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, anstatt die Schuldenlast endlich zu reduzieren. Es wird dadurch künftig schwieriger werden, die Finanzen in Ordnung zu bringen. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Staatsverschuldung ein Ausmaß angenommen hat, das nicht nachhaltig ist. Die hohe Verschuldung des Bundes ist auch zukünftigen Generationen gegenüber ungerecht. Wir Grüne wollen deshalb mit einer über 10 Jahre erhobenen Vermögensabgabe (auf hohe Privatvermögen ab 1 Mio. (...)
(...) bezüglich der expliziten Verschuldung haben Sie Recht: Die Verschuldung Deutschlands ist bisher stetig gestiegen und eindeutig zu hoch. Die alten verfassungsrechtlichen Regelungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte haben versagt: Bund und Länder machten immer mehr Schulden, die Schuldenberge wuchsen kontinuierlich. (...)