(...) die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut in jedem Rechtsstaat. Dass diese Unabhängigkeit in Deutschland nicht gewährleistet sei, ist ein sehr gewichtiger Vorwurf, den ich in dieser Schärfe nicht nachvollziehen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,
ich halte den von Ihnen beschriebenen Zustand nicht für grundgesetzwidrig.
Zu dem Fall Mollath kann ich mich nicht äußern, da ich hierzu zu wenig Informationen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)
(...) Andererseits sind wir überzeugt, dass es ein gesamtgesellschaftliches Interesse daran gibt, dass die Regelungen zum Waffenrecht so ausgestaltet sein müssen, dass eine missbräuchliche Verwendung so weit wie möglich ausgeschlossen wird. Ich bin der Auffassung, dass mit der Novelle ein guter Kompromiss gefunden wurde, der auch die berechtigten Anliegen der Jäger und Schützen ausreichend mit berücksichtigt. So gilt nach wie vor der Grundsatz, dass gegen den Willen des Waffenbesitzers dessen Wohnung nur bei dringenden Gefahren betreten werden darf. (...)