Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Damit sieht sich der Bürger ernst genommen und nimmt sich auch Zeit, seine Anliegen vorzubringen. Ferner wäre es dringend erforderlich, auch auf Landes- und Bundesebene mehr Bürgerbeteiligung einzuführen und auch Repräsentanten wie den Bundespräsidenten oder den Ministerpräsidenten vom Volk wählen zu lassen. (...)

(...) Konkrete Projekte, also etwa Integrations- und Qualifizierungsprogramme für junge Migranten, müssen dauerhaft und professionell durchgeführt werden. (...) Außerdem ist Parolen politisch entgegenzutreten, die geeignet sind, ein Klima der Intoleranz und der Vorurteile immer wieder zu festigen. (...)

(...) Die hierzulande bei Interviews übliche Autorisierung, die der begleitende Mitarbeiter im Gespräch mit Journalisten gemeint haben dürfte und damit dieses Missverständnis verursacht hat, kann man nicht mit Zensur vergleichen. Das wäre verharmlosend gegenüber den vielen Journalisten, die in etlichen Ländern dieser Welt mit staatlicher Zensur zu kämpfen haben. (...)

(...) die bayerische FDP geht eigenständig in diese Landtagswahl. Sie lässt sich von niemandem vereinnahmen und biedert sich auch niemandem an. Nur wenn die FDP in den Landtag kommt, wird es überhaupt zu Veränderungen in der Landespolitik kommen. (...)