(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)
(...) Die SPD wird sich hoffentlich nicht von Ihren Gegnern vorschreiben lassen, mit welcher Partei sie zusammenarbeitet oder eine Koalition eingeht. Für die Landtagswahl in NRW im kommenden Jahr hat sich die SPD-Landesvorsitzende Kraft mehrfach und immer wieder klar positioniert, auch im Hinblick auf die Links-Partei. Ich unterstütze die Linie von Frau Kraft. (...)
(...) nach den schrecklichen Verbrechen des Krieges wurde die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in mehreren Schritten hergestellt. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ist Deutschland wieder zu einem Akteur geworden, der sich in der internationalen Politik bi- bzw. (...)
(...) wir haben seit der Wiedervereinigung und den damit verbundenen Verträgen uneingeschränkte Souveränität. Wir sind kein besetztes Land (mehr), was sich auch im Abzug der Streitkräfte der USA ausgedrückt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,
selbstverständlich stehe ich zu meiner Aussage. Ich halte sie für zutreffend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Das Verfahren wurde mVerfahrenung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg gemäß §170 StPo ohne weitere Auflagen am 25.06.08 eingestellt. Erst danach erhielt ich über meinen Rechtsanwalt Akteneinsicht. (...)