Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Bahr
Antwort 23.09.2009 von Daniel Bahr FDP

Sehr geehrte Frau Gellenbeck-Schmid,

für die Übersendung von Einladungen an Ihre verstorbenen Eltern möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen.

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort 23.09.2009 von Barbara Hendricks SPD

(...) Sie haben Recht mit Ihrer Aussage, dass sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger von dieser Form der unerwünschten - und selbstverständlich auch unerlaubten - Werbung belästigt fühlen. Deshalb haben wir in diesem Jahr das Gesetz zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung - das Sie sicherlich kennen - verabschiedet. Das Gesetz, das die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich stärkt, ist Anfang August in Kraft getreten. (...)