Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Besorgnis ob des ständig zunehmenden Einflusses von Rundfunk- und Fernsehanstalten des Öffentlichen Rechtes auf die "Zwangskundschaft", die ihnen durch die Erhebung von Rundfunkgebühren zugeführt ist, teile ich nicht. Die einschlägigen Anstalten ohne öffentlich-rechtlichen Auftrag und Hintergrund haben den hier in Rede stehenden Informationsauftrag ebenso wenig wie sie seitens der Gesellschaft oder der Politik verpflichtet werden können, in ihrer Programmgestaltung auf Einseitigkeit in der Berichterstattung (nicht allerdings der Kommentierung einzelner Sachverhalte) zu verzichten. (...)

(...) Ich bin der Überzeugung, dass dreigliedrige Schulsysteme – bestehend aus Grundschule, Haupt- und Realschule und Gymnasium – wie wir sie bspw. in Baden-Württemberg und Bayern haben, der richtige Weg sind, Kinder und Jugendliche ihren individuellen Stärken gemäß zu fordern und zu fördern. (...)

(...) Dazu zählt grundsätzlich auch, dass jede/r Schüler/in nach seinen/ihren Fähigkeiten am allerbesten gefördert wird, und zwar sowohl in Hauptschulen, wie auch auf Gymnasien. Zur Begleitung des schulischen Entwicklungsprozesses habe ich selbst einen „Runden Tisch Schule“ eingerichtet, zu dem allen Beteiligten und Interessierten aufgerufen sind mitzumachen und sich selbst mitgestaltend bei der Diskussion einzubringen. Insoweit freue ich mich über Ihre Kontaktaufnahme und lade Sie herzlich ein. (...)

(...) Nachdem das Verfahren zur Abschaffung der Studiengebühren abgeschlossen worden sein wird, soll eine Überarbeitung des Hochschulgesetzes und weiterer Regelungen - insbesondere mit Blick auf das von Schwarz-Gelb eingebrachte Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) - auf den Weg gebracht werden. Das Land hat eine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber seinen Hochschulen. (...)