Sehr geehrter Herr Schaefer,

vielen Dank für ihre E-Mail.

Die Diskussion um eine Verlängerung der Grundschulzeit in der Debatte um eine Einführung der Primarschule wurde in Hamburg durch den Volksentscheid am 18. Juli dieses Jahres entschieden.

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben mehrheitlich gegen ein längeres gemeinsames Lernen bis einschließlich Klasse 6 votiert. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger gegen die Reform der Schulstruktur wird von uns ohne Wenn und Aber akzeptiert. Die Frage über ein Für und Wider "6 gemeinsame Schuljahre" stellt sich daher nicht mehr. Die Primarschule ist vom Tisch.

Wir konzentrieren uns vielmehr auf die inhaltlichen Verbesserungen des Schulsystems: Dazu gehören die Ausweitung der Lehrerfortbildung, ein zügiger Ausbau des Ganztagsangebots, die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion (Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung im System der allgemeinen Schulen), die Etablierung der Stadtteilschulen, konsequente Nutzung des Instrumentes Schulinspektion, vereinfachter Übergang von Schule zur Hochschule, aber auch die Intensivierung der frühkindlichen Bildung durch z.B. Einrichtung von "Bildungshäusern" (Verzahnung von Kitas und Grundschulen) etc..

Die erfreulichen Verbesserungen bei PISA seit dem Jahr 2000 sind Erfolge vieler einzelner Reformen, die von Eltern, Lehrern und Schülern gemeinsam durchgeführt wurden. Auch auf Bundesebene setzen wir mit weiteren gezielten Maßnahmen an. Zunächst wird der Ausbau der Betreuungsplätze bis 2013 massiv vorangetrieben. Damit soll die frühkindliche Betreuung und Bildung quantitativ und qualitativ verbessert werden. Begleitend wird im Rahmen der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF) kontinuierlich das frühpädagogische Personal weitergebildet. Aus einem weiteren Projekt, dem "Haus der kleinen Forscher", gingen bereits 30.000 Erzieherinnen und Erzieher hervor, die im frühkindlichen Bereich naturwissenschaftliche und technische Fähigkeiten bei den Kindern fördern. Die Offensive "Frühe Chancen" dient darüber hinaus in 4000 Schwerpunkt-Kitas der vertieften Sprachförderung und Erzieherqualifizierung. Mit der Initiative "Lesestart - drei Meilensteine für das Lesen" wird ab dem Frühjahr das Lesen und die Begeisterung für Bücher vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr gefördert. Um noch gerechtere Bildungs- und Teilhabechancen zu fördern, soll schließlich ab dem nächsten Jahr das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche von Hartz-IV-Empfängern umgesetzt werden.

Für uns gilt: Leistung und Chancengerechtigkeit sind auch im heutigen Schulsystem kein Widerspruch. Wir haben die Herausforderungen, die durch die Studien, auch die aktuelle PISA-Untersuchung, aufgeworfen wurden, erkannt und handeln jetzt. Wir benötigen nun Ruhe und Planungssicherheit für Hamburgs Schüler, Eltern und Lehrer. Die CDU Hamburg hatte dementsprechend - auch unter meiner Mitwirkung - das Thema „Struktur/Primarschule“ beendet.

Mit besten Grüßen
Marcus Weinberg