(...) „Sofern der Bereich der Grundsicherung in den Gebäuden der Agenturen für Arbeit untergebracht ist, entsprechen die baulichen Gegebenheiten sowie die einzelnen Vorkehrungen zur Sicherstellung des Datenschutzes den Vorgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung und dem § 78a SGB X: Für vertrauliche Gespräche etc. stehen so genannte Diskretionsräume zur Verfügung bzw. (...)
(...) Sie können das aber gerne tun. Für mich sind Wahlergebnisse entscheidend, nicht Meinungsumfragen. (...)
(...) Dass die Stadt München zu den Unterstützern der Initiative Global Marshallplan gehört, ist auch das Ergebnis eines ödp-Antrages. In jeder Haushaltsrede weise ich darauf hin, dass die ödp keine Spenden von Firmen annimmt, um ihre Unabhängigkeit zu wahren, und dass wir das auch von den anderen Parteien fordern, weil wir Firmenspenden für legalisierte Bestechung halten. (...)
(...) wenn die CSU nach der Landtagswahl in die Opposition geschickt werden soll, braucht es ein breites Bündnis. Ich sehe dabei aber keine Konstellation, bei der die Linkspartei eine Rolle spielen könnte. (...)
(...) Die CSU in Bayern hat keine Inhalte mehr, kein Programm für Bayern, die Liste der Pleiten und Pannen (Transrapid, Büchergeld, das Versagen Hubers bei der Bayerischen Landesbank, G 8......) ist endlos. (...) Über Zusammenarbeit mit anderen Parteien wird nach der Wahl geredet, und da ist die inhaltliche und sachliche Übereinstimmung entscheidend. (...)
(...) Wir brauchen endlich eine europaweite Kerosinsteuer und Öko- und Mehrwertsteuer auf Flugbenzin. Auch die Subventionierung von Flughäfen benachteiligt die Bahn, die mit den Billigflugangeboten häufig nicht mehr mithalten kann, sodass der Flugverkehr immer mehr zunimmt. Große Teile der Bevölkerung leiden zunehmend unter Lärm und Abgasen von Flugzeugen. (...)