Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Kruse,

(...) Das Bayerische Versammlungsgesetz hat die Pflicht zur Anmeldung im Übrigen aus dem bisher geltenden Versammlungsgesetz des Bundes übernommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wegweisenden Brokdorf-Beschluß entschieden, dass eine Anmeldepflicht verfassungsgemäß ist (BVerfGE 69, 315 [350]). (...)

(...) Es ist in der Entwicklungszusammenarbeit mit Schwarzafrika erforderlich, ab und zu auch vor Ort auf dem afrikanischen Kontinent zu sein. Dies ist freilich kostenaufwändig, aber aus meiner Sicht besser wie als "Schreibtischtäter" von Berlin oder aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt heraus zu operieren. (...)

(...) „Sofern der Bereich der Grundsicherung in den Gebäuden der Agenturen für Arbeit untergebracht ist, entsprechen die baulichen Gegebenheiten sowie die einzelnen Vorkehrungen zur Sicherstellung des Datenschutzes den Vorgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung und dem § 78a SGB X: Für vertrauliche Gespräche etc. stehen so genannte Diskretionsräume zur Verfügung bzw. (...)

(...) Sie können das aber gerne tun. Für mich sind Wahlergebnisse entscheidend, nicht Meinungsumfragen. (...)

(...) Dass die Stadt München zu den Unterstützern der Initiative Global Marshallplan gehört, ist auch das Ergebnis eines ödp-Antrages. In jeder Haushaltsrede weise ich darauf hin, dass die ödp keine Spenden von Firmen annimmt, um ihre Unabhängigkeit zu wahren, und dass wir das auch von den anderen Parteien fordern, weil wir Firmenspenden für legalisierte Bestechung halten. (...)