Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) für mich sind alle anständige Bayern, die sich mit Herz und Verstand für das Vorankommen unserer wunderbaren Heimat einsetzen. Wir müssen das Wohl der Menschen in unserer Heimat im Auge behalten. (...)

(...) ich fand die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes im Hinblick auf gewaltverherrlichende Computerspiele nicht populistisch sondern notwendig. Aufgrund mehrerer Änderungen ist seitdem der legale Zugang zu solchen Spielen nachweislich erschwert und beweist den Erfolg der Gesetzesänderung. (...)

(...) Allerdings muss ich zugeben, dass ich Ihren Hinweis auf China eher befremdlich empfinde. Gerade die aufgezeigte Parallele zum chinesischen Parlament zeigt mir, dass wir bei den Beratungen sehr vorsichtig vorgehen müssen, um nicht am Ende die Freiheit des Mandats zu gefährden. Ein gut gemeinter Weg führt leider nicht immer in die richtige Richtung. (...)

(...) Zur Umsetzung internationaler Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten - unter anderem auch des VN-Übereinkommens gegen Korruption- liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor. Zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben müssen allerdings auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. Die entsprechenden Änderungen sind in dem Entwurf der Bundesregierung nicht enthalten, weil sich die gesetzgeberische Aktivität zum Tatbestand der Abgeordnetenbestechung aus der Mitte des Parlaments entfalten soll. (...)