Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie alle haben die Schließung des Bochumer Opel-Werkes zumindest akzeptiert, soweit sie nicht in Wahrheit froh sind, die „renitente“ kämpferische Opel-Belegschaft loszuwerden. (...)

(...) der Landesregierung können natürlich nur Mitglieder der Landesregierung beantworten. Allerdings liegt Ihre Vermutung, das Thema Opel wird wegen der Bundestagswahl totgeschwiegen recht nahe und ich würde mich dieser Vermutung anschließen. Alternativ könnte ich mir aber auch vorstellen, dass das Schweigen an der Konzeptlosigkeit der Landesregierung liegt. (...)

(...) Nun zum Kern Ihrer Frage. Ich nehme an, Sie spielen auf den Umstand des Besteuerungsprinzip nach dem "Wohnsitzlandes" an, wonach dort Steuern zu entrichten sind, wo man seinen Wohnsitz hat?! Ansonsten fielen mir keine EU-Bestimmungen ein, die gegen ein BGE in Deutschland sprächen. (...)

(...) nach meiner Auffassung hätte Griechenland nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen, da die Maastricht-Kriterien zum Aufnahmezeitpunkt nicht erfüllt wurden. (...) Zudem erhält Griechenland nur Unterstützung, wenn die beschlossenen Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden. (...)