Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 19.08.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Das heißt, es werden nur solche Einschränkungen erlaubt, die das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Einzelnen zulässt. Die Möglichkeit, dass Grundrechte durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, ist in Art. 19 des Grundgesetzes ausdrücklich aufgeführt. (...)

Portrait von Christian Ahrendt
Antwort 23.09.2008 von Christian Ahrendt FDP

(...) Wichtig ist jedoch, dass zwischen Islam und Islamismus unterschieden wird. (...) Der Islamismus ist eine politische, zumeist sozialrevolutionäre Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 25.07.2008 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Bezüglich Ihrer Anmerkung, dass Fragesteller eine öffentliche Antwort erwarten, kann ich darauf hinweisen, dass es jedem Fragesteller freisteht meine Antwortschreiben zu veröffentlichen. Die Tatsache, dass Sie es nicht zu einer meiner Bürgersprechstunden geschafft haben, ist sicherlich bedauerlich, weil gerade viele Bürger diese Gelegenheit und eine Reihe von anderen öffentlichen Gelegenheiten nutzen, mich ausgiebig zu sprechen. (...)