Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Während der parlamentarischen Woche gibt es eine Vielzahl von Gesprächen und Abstimmungsrunden am Rande des Parlaments, die notwendig sind zur Klärung der poltischen Positionen zu Einzelfragen unter den Parlamentarieren der eigenen Fraktion, aber auch in Auseinandersetzung mit Parlamentariern der anderen Fraktionen. Deswegen gehen in einem arbeitsteiligen Verfahren zu den Fachdebatten im Plenarsaal des Parlaments die jeweils zuständigen Abgeordneten der Fraktionen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Frage einer Volksabstimmung über das Grundgesetz und nach einem formellen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des 2. Weltkrieges aufwerfen. (...)

(...) Ich möchte Sie abschließend darum bitten, nicht alle Versuche, den Spracherwerb des nachziehenden Ehegatten sicher zu stellen, von vornherein skeptisch zu betrachten. Er stärkt die Chancen des nachziehenden Ehegatten, an unseren gesellschaftlichen Möglichkeiten in Deutschland eigenständig teilzuhaben und sichert dessen Unabhängigkeit. (...)

(...) Dies war bereits 1998 bei Gregor Gysi der Fall. Gysi versucht, sich medienwirksam als Verfolgter zu gerieren, indem er Mitleid erheischend landauf, landab durch die Talk-Shows tingelt. Insofern darf es ihn dann auch nicht überraschen, dass die Diskussion über seine inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR öffentlich geführt wird. (...)

(...) Beispielsweise kann es sinnvoll sein, die Bevölkerung zu fragen, ob und in welcher Form die Stadtentwicklung verwirklicht werden soll. Ich halte es auch für sinnvoll, dass auf Bundesebene, ähnlich wie es der Vertrag von Lissabon für die EU-Ebene bereits vorsieht, die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens eingeführt wird. Dadurch könnte dann eine gewisse Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern eine Gesetzesinitiative einbringen. (...)

(...) es ist zutreffend, dass das Aufenthaltsgesetz die Ausweisung von Ausländern vorsieht, sofern sie Straftaten ab einer bestimmten Höhe begangen haben. (...)