Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Vertrag von Lissabon bildet dabei den vorläufigen Höhepunkt in diesem Prozess. Vor diesem Hintergrund bringt der Vertrag von Lissabon der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und -- wenn auch nicht im Vertragstext -- mehr Transparenz. Die Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich, das Europäische Parlament (EP) wird in der Gesetzgebung gleichberechtigt, und die nationalen Parlamente bekommen eine eigenständige Rolle in Subsidiaritätsfragen. (...)

(...) Danke für den richtigen Hinweis, dass Politiker keine Vorrechte haben. Die SPD ist für eine Verankerung der Volksabstimmung im Grundgesetz. (...)

(...) 2007 hat sich der Deutsche Bundestag entschlossen, die Abgeordnetenentschädigung neu zu regeln und zu versachlichen. Danach soll die Entschädigung der Abgeordneten sich als Richtgröße an die Bezüge von Bundesrichtern und Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern ausrichten, die eine Vergütung der Besoldungsgruppe R 6 bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Schlosser,

(...) Laut Bundesministerium des Innern entspricht das in Deutschland praktizierten Verfahren den Anforderungen an demokratische Wahlen. Natürlich wird es nie einen absoluten technischen Schutz vor Wahlmanipulation geben – rein theoretisch ist jede Art der Wahl – auch die „konventionelle“ per Brief und Stift – manipulierbar. (...)