Antwort 12.09.2008 von Achim Großmann SPD
(...) es ist zutreffend, dass das Aufenthaltsgesetz die Ausweisung von Ausländern vorsieht, sofern sie Straftaten ab einer bestimmten Höhe begangen haben. (...)
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Antwort 23.07.2008 von Nina Hauer SPD
Sehr geehrter Herr Parth,
Antwort 21.07.2008 von Horst Meierhofer FDP
(...) Zu Ihrer Frage nach meiner Anwesenheit bei der Abstimmung über das Regionalisierungsgesetz. Zum Verfahrensgang: Zunächst ist der Gesetzentwurf am 22. (...)
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
Antwort 05.08.2008 von Hubertus Heil SPD
(...) Der Vertrag von Lissabon bildet dabei den vorläufigen Höhepunkt in diesem Prozess. Vor diesem Hintergrund bringt der Vertrag von Lissabon der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und -- wenn auch nicht im Vertragstext -- mehr Transparenz. Die Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich, das Europäische Parlament (EP) wird in der Gesetzgebung gleichberechtigt, und die nationalen Parlamente bekommen eine eigenständige Rolle in Subsidiaritätsfragen. (...)
Antwort 05.08.2008 von Wolfgang Spanier SPD
(...) Danke für den richtigen Hinweis, dass Politiker keine Vorrechte haben. Die SPD ist für eine Verankerung der Volksabstimmung im Grundgesetz. (...)