(...) Hinsichtlich des von Ihnen benannten riskanten Alkoholkonsums richten sich im Sinne präventiver Drogenpolitik auf Bundes- und Landesebene verschiedene Kampagnen, wie "Bist du stärker als Alkohol?", "NA TOLL!" oder "Alkohol. Irgendwann ist der Spaß vorbei" bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Grumbach,
herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Das Abkommen hat nichts, gar nichts mit dem Austausch von Daten von Reisenden zu tun. Es geht um die Intensivierung der seit vielen Jahren praktizierten polizeilichen Zusammenarbeit und des polizeilichen Datenaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA. (...)
Sehr geehrter Herr Scherer,
(...) Schon jetzt akzeptiert Deutschland aber, dass EU-Bürger mehr als einen Pass haben. Für die Kinder aus binationalen Ehen gilt die doppelte Staatsbürgerschaft ohnehin. Die Abschaffung des Optionsmodells ist deshalb nicht nur wünschenswert, sondern eigentlich auch verfassungsrechtlich geboten. (...)