Antwort 13.02.2023 von Harald Güller SPD
Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Waffenrechtsveränderung ist eben ein Entwurf, der vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde.
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Antwort 09.02.2023 von Carmen Wegge SPD
herzlichen Dank für Ihre Frage. In Deutschland gibt es kein Recht auf den privaten Besitz einer Waffe. Und das finde ich auch richtig so.
Antwort ausstehend von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
Antwort 09.02.2023 von Carmen Wegge SPD
Wir stellen uns nicht gegen eine Evaluation im Bereich des Waffenrechts. Im Gegenteil haben wir eine Evaluation der letzten Waffenrechtsnovelle (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz aus 2020) sogar im Koalitionsvertrag vereinbart.
Antwort 21.08.2023 von Anne Helm Die Linke
Zunächst möchte ich anmerken, dass Messerattacken kein migrationsspezifisches Thema sind.
Antwort 26.01.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Die Tat liegt noch nicht einmal 24 Stunden zurück, die Ermittlungen dauern an, es sind noch nicht alle Details öffentlich bekannt. Gleichwohl ändert die Messerattacke nichts daran, so furchtbar sie auch ist, dass der ÖPNV nicht unsicherer ist als andere öffentliche Räume.