Antwort 11.03.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den kurzfristig vorgetragenen Vorschlag, den Ländern zur verwaltungstechnischen Umsetzung mehr Zeit einzuräumen, haben wir in Erwägung gezogen, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu vermeiden.