Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Judith H. • 08.10.2022
Sehr geehrte Frau Hahn, wie können gezielte Sanktionen gegen das herrschende Regime in Iran aussehen und wann kann darüber entschieden werden?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 14.02.2023 von Svenja Hahn FDP

Mich macht es aber fassungslos, dass die EU noch keine weitreichenderen Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime im Iran verhängt.

Frage von Judith H. • 08.10.2022
Sehr geehrter Herr Droßmann, viele Exil-Iraner*innen äussern deutliche Bedenken über die Aktivitäten des IZH (Blaue Moschee an der Alster). Welche Maßnahmen resultieren aus bisherigen Beobachtungen?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 12.12.2022 von Falko Droßmann SPD

Meiner Meinung nach sollte darüber hinaus das IZH schnellstmöglich geschlossen werden. Der Verfassungsschutz beurteilt die Moschee als extremistisch und es gibt Hinweise auf direkte Verbindungen einzelner Mitglieder des IZH zur Terrororganisation Hisbollah.

Frage von Judith H. • 08.10.2022
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, die aktuellen Verletzungen der Menschenrechte in Iran sind schwerwiegend. Wann wird ein bundesweiter Abschiebest in den Iran beschlossen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Es muss von den zuständigen Behörden geprüft werden, ob Abschiebungen nach Iran momentan vertretbar sind

Frage von Sarah T. • 08.10.2022
Wollen Sie das unwürdige und rechtlose Vorgehen der Passauer Ausländerbehörde im Fall Reza R. dulden?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 14.11.2022 von Joachim Herrmann CSU

Stellungnahme zur geplanten Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen

Frage von Rana R. • 07.10.2022
Sehr geehrter Herr Maas, ist ein Stopp der Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime (insb. bezogen auf das Nuklearabkommen) möglich, während dieses unschuldige Demonstrant:innen foltert und ermordet?
Profilbild Heiko Maas
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Frage von Rana R. • 05.10.2022
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Sehr geehrte Frau Baerbock, wie passt ihre Appeasement-Politik gegenüber dem Iran damit zusammen, dass dessen Regierung die eigene Bevölkerung ausbluten lässt? Wo ist ihre feministische Außenpolitik?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN