Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Sehr geehrter Herr Hildenbrand,
Mit der Blockade der sozialen Medien und des Internets verstummt das iranische Regime die Stimmen der Protestierenden und zensiert damit jedwede Meinungsäußerung.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Konzerns ArvanCloud (arvancloud.com), Amir Emad Mirmirani, ein bekannter iranischer Tech-Blogger und Podcaster, hat vor kurzem die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Regime öffentlich gemacht. In seinem Beitrag schildert er wie die Machthaber ArvanCloud Software und Dienstleistung für die staatlich Zensur nutzen. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde Mirmirani verhaftet. Dieses Unternehmen firmiert auch in Deutschland als SoftQloud GmbH (https://www.arvancloud.com/de/legal/impressum) und bietet Dienstleistung auch hierzulande an.
Sollte die deutsche Regierung nicht alle Hilfe stoppen die das Unterdrückungsregime im Iran bekommt und die Legitimität der Existenz der deutschen Niederlassung hinterfragen?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
„Frauen, Leben, Freiheit“ – Auch wenn das Internet und die sozialen Netzwerke massiv eingeschränkt werden: Wir sehen und wir hören die mutigen Frauen und all die anderen Protestierenden, die im Iran für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. Die brutale Gewalt gegen die Demonstrierenden und die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen durch das menschenverachtende Mullah-Regime müssen gestoppt werden.
Die Europäische Union (EU) hat jetzt ein weiteres Sanktionspaket gegen den Iran auf den Weg gebracht. Auf der neuen Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Das ist ein wichtiger Schritt, aber ich will nicht ausschließen, dass weitere Schritte folgen müssen.
Über das von Ihnen genannte Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf liegen mir keine Informationen vor. Bitte wenden Sie sich mit ihren diesbezüglichen Fragen und Hinweisen an die zuständigen Landtags- oder Bundestagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hildenbrand
Weitere Fragen an Oliver Hildenbrand
Neben dem „Was“ der Politik ist auch das „Wie“ der Politik entscheidend.
Wir sprechen von der wehrhaften Demokratie, weil sich der Staat gegenüber den Feinden der Demokratie zur Wehr setzen kann und muss.
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Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und verfassungsfeindliche Parteien bekämpfen können.