Antwort 05.03.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bürgerbegehren „Mehr Bahnhof = Mehr Zukunft“ hat das erforderliche Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften nicht erreicht.
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Für die Landtagswahl am 8. März 2026 gilt ein neues Wahlrecht.
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Es ist jetzt die Zeit für eine dringende Wende in der deutschen und europäischen Syrien-Politik.
Wir müssen eine europäische Alternative zu Palantir an den Start und in den Einsatz bringen.