Werden sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen?
Als Mutter und Bürgerin beunruhigt mich die Vorstellung, dass private Nachrichten ohne konkreten Verdacht durchsucht werden könnten. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Privatsphäre unbescholtener Bürger geschützt bleibt? Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass Deutschland einer anlasslosen Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht zustimmt? Für mich ist Privatsphäre ein unverzichtbares Grundrecht.
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich lehne eine anlasslose Chatkontrolle ab. Das massenhafte Durchsuchen privater Kommunikation ohne konkreten Verdacht stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre dar und wirft erhebliche verfassungs- und europarechtliche Fragen auf.
Wir brauchen rechtsstaatliche Maßnahmen, um beispielsweise sexualisierte Gewalt gegen Kinder und die Verbreitung entsprechender Missbrauchsdarstellungen wirksamer zu bekämpfen. Dazu gehören aus meiner Sicht insbesondere eine bessere personelle Ausstattung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, eine Stärkung der Ermittlungsinstrumente im rechtsstaatlichen Rahmen – etwa durch ein Quick-Freeze-Verfahren –, mehr Prävention sowie eine bessere Unterstützung von Betroffenen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hildenbrand
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