Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 13.11.2015 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl sieht keine Obergrenze vor. (...) Deutschland geht es wirtschaftlich sehr gut und die Prognosen der Wirtschaftsweisen deuten auch für die Folgejahre auf eine gute Wirtschaftsentwicklung hin. (...)
Antwort 05.11.2015 von Matthias Bartke SPD
Sehr geehrter Herr Onasch,
Antwort 24.10.2015 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Onasch,
ich habe hier mehrfach begründet, warum Fachfragen, die das Ministerium betreffen, auch an das Ministerium direkt gesendet werden sollen.
Antwort 29.02.2016 von Andreas Dressel SPD
(...) Das beginnt schon mit dem Standard in Wohneinrichtungen für ältere Menschen oder Behinderteneinrichtungen im Vergleich zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge oder mancher öffentlich-rechtlicher Folgeunterbringung. Um ein Missverständnis gleich auszuräumen: Jemand der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält und in einer stationären Einrichtung (in einem Altenheim, Pflegeheim, Behinderteneinrichtung) wohnt, erhält den gleichen Satz, wie alle anderen auch. Also nicht mehr, aber auch nicht weniger. (...)
Antwort 16.10.2015 von Christina Schwarzer CDU
(...) Statistische Werte wie der hier zitierte lassen natürlich immer auch Fälle zu, die vermeintlich das Gegenteil belegen. Die Totgeburt eines Säuglings, die ein tragisches Schicksal für jede Familie in jedem Gesundheitssystem wäre, in direkten Bezug zu den Sparmaßnahmen zu setzen, halte ich auch hier für verfehlt. Dabei verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1. (...)