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(...) Eines Notstandes, der dazu dient, eine logistische Überforderung zu suggerieren, wo tatsächlich ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit vorliegt. (...) Umso mehr wäre die aktuelle Lage nunmehr Anlass, endlich eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen anzustreben: Dafür fordern wir Steuergerechtigkeit durch gerechte Besteuerung sowohl durch Entlastungen bis hin zur Mittelschicht als auch durch zusätzliche Belastungen von Reichen und Vermögenden (Millionärssteuer); wir wollen eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen. (...)

(...) Bezüglich der Finanzierung: Gegenwärtig ist die Finanzierung der Integration aus dem laufenden Haushalt leistbar. Wir verfolgen grundsätzlich den Ansatz einer nachhaltigen Finanzpolitik und setzen uns auch auf Bundesebene für eine Einhaltung der Schuldenbremse ein. (...)

(...) Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl sieht keine Obergrenze vor. (...) Deutschland geht es wirtschaftlich sehr gut und die Prognosen der Wirtschaftsweisen deuten auch für die Folgejahre auf eine gute Wirtschaftsentwicklung hin. (...)

Sehr geehrter Herr Onasch,

Sehr geehrter Herr Onasch,

ich habe hier mehrfach begründet, warum Fachfragen, die das Ministerium betreffen, auch an das Ministerium direkt gesendet werden sollen.