Antwort 14.07.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Gärtner,
die BRD ist keine GmbH - damit erübrigen sich Ihre weiteren Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Antwort ausstehend von Gerd Höfer SPD
Antwort 21.07.2008 von Henning Otte CDU
(...) Meine Mitarbeiter arbeiten mir zu, helfen mir auch in Fachfragen kompetent antworten zu können, die nicht zu meinen normalen Arbeitsbereichen gehören, aber Sie können sicher sein, dass ich Ihre Anfrage gelesen und die Antwort bearbeitet habe. Mir ist es sehr wichtig, welche Fragen die Wählerinnen und Wähler haben, welche Sorgen und Probleme die Menschen in meinem Wahlkreis bewegen. Daher befasse ich mich mit allen Anfragen selbst. (...)
Antwort 10.07.2008 von Doris Barnett SPD
(...) eigentlich erübrigt sich die Antwort auf Ihre Frage, weil darauf von der SPD bereits mehrfach unmißverständlich Stellung bezogen wurde: es wird KEINE Zusammenarbeit auf Bundesebene mit der Linke-Partei geben. Außerdem ist es für mich wichtig und deshalb mein Ziel, dass wir, die Sozialdemokraten, so viel Zustimmung wie möglich erhalten, um den Bedarf an Koalitionsstimmen möglichst gering zu halten (wir also nur mit einem -kleinen- Koalitionspartner zusammenarbeiten müssen). (...)
Antwort 08.07.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Haaske,
ich habe nicht vor, mich mit hessischem Verfassungsrecht zu befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 15.07.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die Entscheidung ist mir ebenso unverständlich wie Ihnen. (...)