(...) Wie jeder Export sorgt auch dieser für Arbeitsplätze. Zudem gibt es eine weltweite Nachfrage nach Waffenproduktionen. Wenn die Abnahme nicht in Deutschland erfolgt, werden sich Kaufinteressenten an andere Länder orientieren. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns deshalb u.a. für eine angemessene Erhöhung des ALG II Regelsatzes und für eine Garantierente ein. (...)
(...) Sollten wir nach der Bundestagswahl wieder in der Regierungsverantwortung stehen, wird es unser Ziel sein, den erfolgreichen Stabilisierungskurs fortzuführen. Wir wollen den Konsolidierungskurs weiter beschreiten und das erreichte wirtschaftliche Wachstum nachhaltig für künftige Generationen ausgestalten. (...)
(...) wir haben die Spielräume in den Sozialkassen dazu genutzt die Beiträge deutlich zu senken, z.B. in der Arbeitslosenversicherung und jetzt auch in der Rentenversicherung. Wenn wir den von rot-grün eingeführten Beitragsmodus , der 2005 dazu geführt hat, dass 13 Monatszahlungen eingegangen sind, wieder rückgängig machen, hätten wir in einem Kalenderjahr nur 11 Beitragszahlungen unddamit keinen Spielraum für Beitragssenkungen. (...)
(...) Ich teile Ihre Besorgnis, dass die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Tribunalsystems in das Handelsabkommen demokratisch getroffene politische Entscheidungen über das Verbot von Fracking unterwandern oder verhindern könnte. (...) Die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA werden von Beamten der Europäischen Kommission im Auftrag des Europäischen Rates (der Regierungen der Mitgliedstaaten) geführt. (...)