Sehr geehrter Herr Kutschmann,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dazu noch keine durchdachten Lösungen präsentiert. Das ist die Krönung eines undurchdachten Einstiegs in eine Abitur nach 12 Jahren, welches viele junge Menschen in unglaublich unzumutbare Stresssituationen gebracht hat und noch weiter bringt. Die SPD tritt grundsätzlich für eine Wahlfreiheit zwischen dem 12- und dem 13-jährigen Abi und für eine Abgleichung der Lerninhalte mit der zur Verfügung stehenden Zeit ein. (...)
(...) Sie will im Grundgesetz die Voraussetzungen für einen kooperativen Bildungsföderalismus schaffen. (...) Damit sollte auch die Realität unseres Bildungssystems wieder stärker der grundgesetzlich garantierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse entsprechen, die sie zurecht einfordern. (...)
(...) Aus meiner persönlichen Sicht spricht nichts dagegen, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr von Schulen eingeladen werden, um dort mit Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. Die Bundeswehr ist ein Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Wir entscheiden als Bürgerinnen und Bürgern durch unsere Wahlentscheidung mit über die Frage des Einsatzes der Bundeswehr und damit auch über das Schicksal der Soldatinnen und Soldaten. (...)
(...) auch wenn Sie nicht aus meinem Wahlkreis kommen, werde ich Ihre Frage kurz beantworten. Neben den NATO-Staaten zahlt auch die afghanische Regierung, so verschiedene Pressemeldungen, Entschädigungen an zivile Opfer. (...)
(...) Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Union als einzige im Bundestag vertretene Partei an der Wehrpflicht und damit am heutigen Modell des Zivildienstes festhält. Die FDP war mit der Forderung in die Koalitionsverhandlungen gegangen, die Wehrpflicht und damit auch den Ersatzdienst ganz abzuschaffen. (...)