Antwort 30.06.2008 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrter Herr Hahn,
Ihre Frage wurde von mir per Mail beantwortet.
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Antwort 27.06.2008 von Martina Krogmann CDU
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Beurteilung Ihres Einzelfalles vornehmen kann. Grundsätzlich ist es so, dass das Vormundschaftsgericht über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten hat. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Beschwerde zum Landgericht und weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden. (...)
Antwort 25.06.2008 von Doris Barnett SPD
Sehr geehrter Herr Becker,
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU
Antwort 25.06.2008 von Cornelia Pieper FDP
(...) Auch wenn ich der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in Teilen wie erwähnt kritisch gegenüber stehe, wird damit sicher seitens der Bundesregierung nicht die Absicht verfolgt, über die jeweils zuständigen Ordnungsämter möglichst viel an Bußgeld einzunehmen. Das hieße ja auch im Umkehrschluss man hoffte, dass möglichst viele gegen ein Verbot verstoßen. (...)
Antwort 30.06.2008 von Vural Öger SPD
(...) Heißt, man muss die Dinge in Relation sehen. Überzogene und wilde Deutschlandkritik finden Sie auch in der Türkei, in den USA, in Frankreich, überall. Niemand ist vor Dummheit sicher. (...)