(...) Entscheidend für den Verbraucherschutz ist, dass der Verbraucher aufgrund der Aufschrift jederzeit erkennen kann, wie viel die tatsächliche Füllmenge einer Packung beträgt, und dass er durch die Packungsgestaltung nicht irregeleitet wird. Verstöße gegen das Täuschungsverbot und die Nichteinhaltung der angegebenen Füllmengen werden geahndet. (...)
(...) Ein Grundeinkommen aber an jeden Bürger ohne Bedürftigkeitsüberprüfung auszuzahlen sprengt aber jeden Rahmen der Finanzierbarkeit. Außerdem könnten einige diese Leistung quasi als "Stillhalteprämie" missverstehen. Ziel der Sozialpolitik muss es aber meiner Ansicht nach sein, den Menschen einen Mindeststandard abzusichern und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geben, selbst durch geringfügige Beschäftigung ihren Lebensstandard zu verbessern. (...)
(...) DIE LINKE fordert, den Kampf gegen Kinderpornografie nicht als Wahlkampfgag zu missbrauchen.Er muss an den "Produzenten" ansetzen, also den Kampf gegen den Kindesmissbrauch führen. Das darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung wie in China eine Zensurinfrastruktur schafft. (...)
(...) Sie haben Recht, dass viele führende Nazis nach 1949 verantwortlich in Deutschland tätig waren. (...)