(...) Das Europäische Parlament kann nicht mitentscheiden. Der EU-Haushalt wurde in 2006 für die Jahre 2007-2013 weitgehend festgelegt. Momentan wird eine Haushaltsreform für die Jahr 2014-2020 angestrebt. (...)
Sehr geehrter Herr Plate,
(...) Als ich zu Besuch in Brasilien war, habe ich auch vor Reichen gesprochen und ihnen erklärt, dass ihre Kinder in Unfreiheit leben, weil sie sich nur noch im Hochsicherheitstrakt aufhalten. Ich habe sie gefragt, wann sie erreichen wollen, dass ihre Kinder sich wieder frei bewegen können. (...)
(...) Für einen Besuch der Gedächtnisstätte in Borna sehe ich angesichts Ihrer Fragestellungen keinen Anlass. Ihr brüskierendes, und in einem außerordentlich anmaßenden Ton gehaltenes Schreiben bestärkt mich in meiner Entscheidung. (...)
(...) Ich trete ganz entschieden für eine rationale (Straf)Rechtspolitik ein. Soweit Bundespolitik in Rede steht, haben unsinnige Initiativen von Bundesländern keine Chance auf Verwirklichung. Punkt und basta! (...)
Sehr geehrter Herr Fleischer,