(...) Das entspricht im Jahr 2009 360€. Da Einnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen nach der Reform ähnlich wie Einkünfte aus Erwerbstätigkeitbehandelte werden, sind sie seit der Gesundheitsreform von 2007 auch für die Feststellung der Krankenversicherungspflicht und die Bemessung der Beitragshöhe relevant. (...)
(...) Umgangsvereitelung ist zu Recht strafbar, das wird in vielen europäischen Ländern, unter anderem in Frankreich, so gehandhabt. (...)
(...) Wir wollen für Kinder echte Zuwendung, bei der es um mehr als die Höhe der finanziellen Zuwendungen geht. Dazu gehört Teilhabe an guter Bildung, Maßnahmen der Jugend- und Familienhilfe, Qualifizierungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Betreuungsplätzen. (...)
(...) Von Ihrem Vorschlag, die Vergabe des gemeinsamen Sorgerechts von der Zustimmung des Vaters abhängig zu machen, halte ich wenig. Denn auch diese Regelung wird Eltern, die sich kontinuierlich und intensiv um ihre Kinder kümmern, nicht gerecht. (...)
Sehr geehrte Frau Kunze,
ich habe die zuständige Senatorin in Berlin um Beantwortung Ihrer Frage
gebeten.
Mich erreichte nun folgende Nachricht, die ich an Sie weiterleite.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi