Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort 25.07.2008 von Silvana Koch-Mehrin FDP

(...) Die geltenden EU-Verträge sind für die erweiterte Union unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist sie mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. Deshalb werden hoffentlich auch jene Staaten den Vertrag zügig ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort 18.06.2008 von Klaus Hänsch SPD

(...) Ich bin grundsätzlich dagegen, Volksabstimmungen über internationale Verträge - egal ob auf nationaler oder europäischer Ebene - durchzuführen. Internationale Verträge - insbesondere zwischen 27 Vertragsstaaten - sind, erstens, immer Kompromisse und, zweitens, sehr kompliziert, da jeder Vertragspartner möglichst viel von seinen eigenen Vorstellungen und Interessen durchsetzen möchte. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 23.06.2008 von Gregor Gysi Die Linke

Sehr geehrter Herr Schwannberger,

Ihre Nachricht vom 17.6. hat mich erreicht. Wenn solche Delikte vorgefallen sind, wie Sie sie benennen, empfehle ich Ihnen, Strafanzeige zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Portrait von Martin Schulz
Antwort 08.04.2009 von Martin Schulz SPD

Sehr geehrter Herr Ringwald,

vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 20.06.2008 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Aber es trägt nicht zu ihrer Lösung bei, wenn internationale und deutsche Medien, wie in den letzten Monaten geschehen, nur mit dem Finger auf die Probleme zeigen und die Erfolge, die positiven Seiten des Lebens in China ausblenden. Auch den Tibetern in China hat die Kampagne um Olympia in keiner Weise geholfen. Deshalb beteiligen wir uns an solchen Aktionen nicht. (...)