Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Johannes Remmel
Antwort 27.02.2010 von Johannes Remmel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die landespolitischen Möglichkeiten sind begrenzt. Da ich nicht weiß, ob sie anwaltlich beraten werden und welcher rechtliche Weg möglicherweise sinnvoll ist, kann ich sie nur ganz allgemein auf den Petitionsausschuss des Landtags verweisen. Gerne berate ich Sie an dieser Stelle weiter, falls dies eine Option für Sie sein könnte. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 08.03.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Darüber hinaus gehende Maßnahmen zur steuerlichen Familienförderung sind in der gegenwärtig angespannten Haushaltssituation nicht angedacht und auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages. (...)

Portrait von Christel Humme
Antwort 26.02.2010 von Christel Humme SPD

(...) Ich stimme Ihnen in Ihrer weiten Definition von „Unterhalt“ als weit über rein finanzielle Unterstützung hinausgehende Für-Sorge für ein Kind voll zu. (...)