(...) Ihre Sorge um den Zuwachs rechtsextremer Parteien und der Partei Die Linke teile ich. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen - z.B. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit - zeigt, dass Parteien nur dann erfolgreich sein können, wenn Sie den Menschen eine ideelle Grundorientierung und mittels einer verlässlichen und ausgewogenen Wirtschafts- und Sozialpolitik die Basis eine Lebensgrundlage bieten. (...)
(...) Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. (...)
(...) Ich bin seit Jahren entschieden für die Einfügung von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz. Über einen Verfassungsvertrag für Europa sollte das Volk abstimmen dürfen, nicht nur in Deutschland. (...)
(...) Demokratie geht nur, wenn das Volk zustimmt. Europa geht nur, wenn das Volk Ja zu Europa sagt. Ich werbe für ein Ja, respektiere aber Ihr Nein. (...)
Sehr geehrter Herr Maiwald,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.06.2008.
(...) Ich will aber auch keineswegs verhehlen, dass ich trotz großer Sympathien für mehr direkte Demokratie Prinzipien der parlamentarischen Demokratie gewahrt haben möchte. (...)