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(...) Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. (...)

(...) Ich bin seit Jahren entschieden für die Einfügung von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz. Über einen Verfassungsvertrag für Europa sollte das Volk abstimmen dürfen, nicht nur in Deutschland. (...)

(...) Demokratie geht nur, wenn das Volk zustimmt. Europa geht nur, wenn das Volk Ja zu Europa sagt. Ich werbe für ein Ja, respektiere aber Ihr Nein. (...)

Sehr geehrter Herr Maiwald,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.06.2008.

(...) Ich will aber auch keineswegs verhehlen, dass ich trotz großer Sympathien für mehr direkte Demokratie Prinzipien der parlamentarischen Demokratie gewahrt haben möchte. (...)

(...) Das starke außenpolitische Gewicht Deutschlands erfordert Berechenbarkeit, Handlungsfähigkeit und klare Verantwortlichkeiten. Volksabstimmungen auf Bundesebene stehen dem entgegen. Die repräsentative Demokratie besitzt ein hohes Maß an politischer Entscheidungsfähigkeit und politischer Stabilität; sie beruht darauf, dass die Politiker verantwortlich handeln und nicht ihre Entscheidungskompetenz in Krisenzeiten an das Volk delegieren. (...)