Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 12.06.2008 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Ich werde mich nicht an Mutmaßungen darüber beteiligen, ob Gregor Gysi – wie Sie schreiben – „Munition archiviert hat“. Er genießt meine persönliche Hochachtung für sein Engagement, für seine persönliche Integrität und nicht zuletzt auch dafür, dass er in politischen Auseinandersetzung stets hart in der Sache, im Stil aber niemals unterhalb der Gürtellinie agiert. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 13.06.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Soweit ich informiert bin, liegen die Rentenzahlungen in den neuen Bundesländern im Durchschnitt höher als im Westen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 12.06.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) um es gleich vorneweg zu sagen, natürlich war das für uns eine bittere Niederlage. Jedoch lag es nicht am Kandidaten Achim Hütten. (...)

Portrait von Axel Berg
Antwort 06.08.2008 von Axel Berg SPD

(...) Allerdings sind wir bisher an unserem Koalitionspartner, der Union, gescheitert. Die Union fürchtet nämlich, dass eine weitergehende Fassung der Abgeordnetenbestechung (in etwa so, wie Sie es formuliert haben) Politiker kriminalisiert und an den Pranger stellt. Deshalb konnten wir, und können, in dieser Legislaturperiode nichts dagegen ausrichten. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 18.06.2008 von Johannes Singhammer CSU

(...) Entscheidend ist jedoch die Ehrlichkeit der Abgeordneten, die kein Gesetz verordnen kann, sondern nur der Wähler kann durch eine richtige Wahl dafür sorgen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 13.06.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Das schließt nicht aus, daß über zahlreiche Einzelfragen gestritten werden kann. Man kann sicherlich auch über die Besteuerung von Sozialversichrungsrenten reden. Wegen der (teilweisen) Besteuerung kann man freilich nicht die Qualität unseres Landes als entwickelte Demokratie in Zweifel ziehen. (...)