(...) ich habe in diesem Forum meine Positionen zum EU-Reformvertrag wirklich mehrfach deutlich gemacht. Meinen Antworten können Sie entnehmen, dass ich nie behauptet habe, dass der Vertrag nicht auch Schwächen hat. (...)
(...) ich habe meine Ansichten nicht gewechselt. Für mich ist es bedeutender Unterschied, ob die Verbindungsdaten bei Telefonaten gespeichert oder ob Angestellte im Unternehmen mit Videokameras beim Umziehen und Toilettengang überwacht werden. Letzteres ist für mich ein klarer Verstoß gegen grundlegende Persönlichkeitsrechte, ersteres nicht. (...)
(...) Die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird bedauerlicherweise vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen, Gesprächsinhalte dürfen in diesem Zusammenhang bislang und auch künftig nicht gespeichert werden. (...)
(...) Auf Bundesebene sehe ich aufgrund der genannten unüberbrückbaren Gegensätze keine Basis für eine Zusammenarbeit. Für problematisch halte ich auch Populismus und Demagogie, derer sich die Linkspartei ungeniert bedient. Unbestritten: damit macht sie der SPD das Leben schwer. (...)
(...) ich trete entschieden für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ein. Ich spreche nicht für diejenigen, die die Ratifizierung zurückstellen oder verzögern. (...)
(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Auch nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)