Frage an Sören Bartol von Philip K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bartol,
Eben musste ich (quasi mal wieder) lesen, dass ihr Parteivorsitzender Herr Beck eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene ausgeschlossen hat.
Meine Frage ist nun, was erhofft sich Herr Beck davon und wie stehen sie der Linkspartei gegenüber?
Ich bin der Ansicht, dass der SPD durch eine Festlegung gegen Links viele Wähler weglaufen werden, die tendenziell eben anstelle einer links geneigten SPD, direkt die Linkspartei wählen. Die von einigen "SPD-Oberen" benutzen Diffamierungen in Richtung der Linkspartei wirken dabei zusätzlich eher peinlich und unbeholfen. Die Reaktion ist aber klar, da ja eben ein Verlust an Wählerstimmen droht. Der Wähler wird sich eben nach Alternativen umsehen, ob ein Politiker diese Alternativen für regierungsfähig hält oder nicht.
Viele Grüße,
Philip Kaufmann
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
Kurt Beck hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene für 2009 ausgeschlossen. Die Positionen der Linkspartei zu Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik lassen eine andere Aussage derzeit nicht zu. Unabhängig von persönlichen Animositäten muss man sich mit der Linkspartei - wie mit jeder anderen demokratischen Partei auch - inhaltlich auseinandersetzen - darüber, was uns verbindet und darüber, was uns trennt. Auf Bundesebene sehe ich aufgrund der genannten unüberbrückbaren Gegensätze keine Basis für eine Zusammenarbeit. Für problematisch halte ich auch Populismus und Demagogie, derer sich die Linkspartei ungeniert bedient. Unbestritten: damit macht sie der SPD das Leben schwer. Mit sozial gerechter Politik aber haben die Versprechen der "Linke" nichts zu tun: ihre Konsequenz wäre ein handlungsunfähiger Staat. Den können sich nur Reiche leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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Der mit Abstand wichtigste Pfeiler ist allerdings die direkte Kommunikation der Abgeordneten vor Ort.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.