Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Untergrunddruck auf der Rückseite des Personalausweises ist als mehrfarbiges Ziermuster - eine so genannte Guilloche - gestaltet. Guillochen bieten einen bestmöglichen Schutz vor Fälschungen und Verfälschungen, sie bestehen aus äußerst feinen, teilweise miteinander verschlungenen Linien. Die komplizierten Formen werden mit speziellen Computerprogrammen erzeugt, diese Strukturen auf der Rückseite des Personalausweises sind so aufgebaut, dass sie sich passgenau in verschiedenen Farben zu einem harmonischen Gesamtbild ergänzen, ohne sich aber an irgendein bestimmtes Symbol anzulehnen. (...)

(...) Der Vorstellung, dass sowohl in Bundesdruckerei als auch im BMI und im Bundeskriminalamt an Schlüsselpositionen Angehörige einer Geheimsekte sitzen sollen, die solche "satanischen Symbole" über den Personalausweis verbreiten, erscheint mir ebenso abwegig wie der Sinn einer solchen Aktion. Ich persönliche halte dies für eine Internet-Legende, von deren Art es sehr viele gibt. (...)

(...) Es gibt ein neues Grundgesetz. Das Deutsche Reich ist out – das demokratische Deutschland ist in. Jeder kann und sollte da mitmachen. (...)

(...) Zunächst möchte ich mich erst einmal bei Ihnen für die späte Antwort auf Ihr Anliegen entschuldigen. Bezüglich Ihrer Frage verweise ich auf die im Anhang mitgesendete Presseerklärung zu der zunächst geplanten Diätenerhöhung. Diese können Sie auch noch einmal auf meiner Homepage ( www.willi-brase.de ) nachlesen. (...)

(...) Erhalten Petenten nur eine Stellungnahme einer Bundesbehörde, und ist der Petent damit nicht einverstanden, so habe ich eingeführt, dass die Petenten darauf aufmerksam gemacht werden, dass er dagegen Widerspruch einlegen kann, so sehen die Verfahrensgrundsätze unter Punkt 7.10. vor: Offensichtlich erfolglose Petitionen „Ist der Ausschussdienst der Auffassung, dass die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird, kann er dem Petenten die Gründe mit dem Hinweis mitteilen, dass das Petitionsverfahren abgeschlossen werde, wenn er innerhalb von sechs Wochen keine Einwendungen erhebe. Äußert sich der Petent nicht innerhalb dieser Frist, so nimmt der Ausschussdienst die Petition in ein Verzeichnis von erledigten Petitionen auf (Nr. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Hinweise bezüglich linksextremistischer Organisationen. Ich sitze nicht allein im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und kann somit auch keine Entscheidungen allein fällen. Ich werde aber die von Ihnen benannten Punkte auf der nächsten Beiratssitzung ansprechen. (...)