(...) tatsächlich ist die Zwangsmitgliedschaft in einer IHK vereinbar mit demokratischen Grundsätzen. Das Bundesverfassungsgericht, als Hüter der deutschen Verfassung und damit auch der Demokratie in unserem Land hat in seiner Entscheidung vom 07. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) auf der Rückseite meines Personalausweises kann ich beim besten Willen kein verschwörerisches Symbol erkennen. Dass Scientology die Hand im Spiel hätte, halte ich auch für abwegig! (...)
(...) Der Untergrunddruck auf der Rückseite des Personalausweises ist als mehrfarbiges Ziermuster - eine so genannte Guilloche - gestaltet. Guillochen bieten einen bestmöglichen Schutz vor Fälschungen und Verfälschungen, sie bestehen aus äußerst feinen, teilweise miteinander verschlungenen Linien. Die komplizierten Formen werden mit speziellen Computerprogrammen erzeugt, diese Strukturen auf der Rückseite des Personalausweises sind so aufgebaut, dass sie sich passgenau in verschiedenen Farben zu einem harmonischen Gesamtbild ergänzen, ohne sich aber an irgendein bestimmtes Symbol anzulehnen. (...)
(...) Der Vorstellung, dass sowohl in Bundesdruckerei als auch im BMI und im Bundeskriminalamt an Schlüsselpositionen Angehörige einer Geheimsekte sitzen sollen, die solche "satanischen Symbole" über den Personalausweis verbreiten, erscheint mir ebenso abwegig wie der Sinn einer solchen Aktion. Ich persönliche halte dies für eine Internet-Legende, von deren Art es sehr viele gibt. (...)
(...) Es gibt ein neues Grundgesetz. Das Deutsche Reich ist out – das demokratische Deutschland ist in. Jeder kann und sollte da mitmachen. (...)
(...) Zunächst möchte ich mich erst einmal bei Ihnen für die späte Antwort auf Ihr Anliegen entschuldigen. Bezüglich Ihrer Frage verweise ich auf die im Anhang mitgesendete Presseerklärung zu der zunächst geplanten Diätenerhöhung. Diese können Sie auch noch einmal auf meiner Homepage ( www.willi-brase.de ) nachlesen. (...)