Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was das Dieselverbot betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2018 entschieden, dass schmutzige Diesel in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren haben und dass kommunale Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Selbstverständlich müssen Fahrverbote verhältnismäßig ausgestaltet sein. (...)

(...) Ich muss für den Sozialkundeunterricht einen Abgeordneten befragen und da ich mich politisch mit der AfD indentifizieren kann, wollte ich sie befragen. (...)

(...) Was belastet mich in meiner Arbeit als Abgeordneter? Vor allem zwei Dinge. (...)

(...) Gegen den Eindruck, "die da oben" entzögen sich dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger und seien außer Reichweite, wehre ich mich aber. Bedenken Sie, dass z.B. in der FDP 65.000 Menschen organisiert sind, die täglich in Familie und Beruf ihre Frau und ihren Mann stehen und Politik nur unentgeltlich im Ehrenamt machen. (...)

(...) ich kann Ihnen sagen, wie meine Perspektive zu Bürgerinitiativen ist. Wenn Sie eine von der Unionsspitze abgestimmte Position wünschen, rate ich Ihnen, sich direkt an das Konrad-Adenauer-Haus mit Ihrer Bitte zu wenden. (...)